27th Februar 2008

Eine couragierte Richterin und ein zweifelhafter Präsident / Cádiz

Allen Lesern ist der Skandal um die Perrera von Puerto Real sicher noch bekannt. Hunderte von Hunden und Katzen starben auf grauenvolle Weise an dem muskellähmenden Mittel MIOFLEX. Für alle die nichts von dem Drama wissen, einer der vielen auf der Seite veröffentlichten Beiträge zum Thema:
Eine bilige Spritze lähmte ihre Muskeln, ganz langsam bis zu ihrem Tod.

Die Perrera ist längst geschlossen, die verbliebenen Tiere gerettet, nicht alle haben die Strapazen überlebt, der auf einer Demonstration verhaftete Italiener dessen 3 Hunde dort ums Leben kamen, man hatte ihn zu dieser “Hundepenion” geschickt, durfte gegen Zahlung einer Kaution das Gefängnis verlassen, eine neue Perrera ist geplant,….jetzt gerät Cádiz wieder in die Schlagzeilen, denn der Präsident des Gemeindeverbandes von Bahia de Cádiz hat versucht die Richterin zu beeinflussen.

Präsident der Gemeindeverbände Felipe Márquez Mateo setzt die Richterin im Fall Puerto Real unter Druck

Die Richterin der ersten Instanz von Puerto Real hat ihre Bestätigung der einstweiligen Verfügung zur Schließung der Tötungsstation “El Refugio” und der Erklärung der Unfähigkeit des Tierarztes der Einrichtung, Roberto Parodi, veröffentlicht.
“Die Berechtigung zur Schließung basiert nicht nur auf der vermutlich deliktiven Aktivität dieses Angeklagten, sondern auch aller anderen Beschuldigten.
Auf diese Weise bezieht sich die richterliche Verfügung auch weiterhin auf den Schutz der Tiere in der spanischen Gesetzgebung und legt die Misshandlung als Delikt entsprechend Buch II des Strafgesetzes.

Brief ans Gericht
In der richterlichen Verfügung wird versichert, dass das Gericht sich vom ersten Augenblick an über die Ungelegenheiten klar war, welche eine einstweilige Schließung der genannten Einrichtung veranlassen würde, und dass daher diese Entscheidung sorgfältig geprüft wurde. Weiterhin wird bestätigt, dass es “im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen mehr als zweifelhaft anzusehen ist, wenn der Präsident eines Gemeindeverbandes sich direkt an einen Vertreter der Justiz wendet um den Schaden an einem öffentlichen Dienst hervorzuheben und eine Änderung der richterlichen Entscheidung beantragt”.
Die richterliche Verfügung zitiert das von “Herrn Felipe Márquez Mateo” am 30. November 2007 erhaltene Schreiben und “lädt in der Verfügung zur Reflexion über den Inhalt des Artikels 13 der LOPJ ein, in welchem gesagt wird, dass jedermann die Verpflichtung hat, die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte zu respektieren”.
Die Richterin schließt die Angelegenheit mit der Betonung darauf, dass “wir es nicht mit einem Bericht der Staatsanwaltschaft des Gemeindeverbandes zu tun haben, sondern mit dem Versuch, die richterliche Autorität unter Druck zu setzen, was gegen die elementarsten Prinzipien der richterlichen Unabhängigkeit verstößt.

Quelle

Mittwoch, Februar 27th, 2008, 22:55 | Allgemein | kommentieren | Trackback

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