Das katalanische Parlament hat am Dienstag, den 11. November, die Iniciativa Legislativa Popular (ILP), die Bürgerinitiative für das Verbot der Stierkämpfe angenommen. Die Promotoren müssen in den kommenden Monaten mindestens 50.000 Unterschriften vorlegen können, damit zumindest die blutigen Stierkämpfe ein für alle mal der Vergangenheit angehören.
Mit dieser Vorlage zur Änderung des Paragraphen 6 im Gesetzestext zum Tierschutz sollen die Stierkämpfe und Schaustellungen, die die Tötung eines Tieres mit sich bringen, das Verletzen durch Spieße oder Degen, sowie alle Arten von Stierspektakel in und außerhalb der Arenen verboten werden.
Als einzige Ausnahme sollen Schaustellungen mit Ochsen ohne Tötung der Tiere an den Orten gestattet werden, wo sie traditionsgemäß stattfinden. Die Vorlage schließt auch eine finanzielle Entschädigung für die Besitzer der Arenen ein, die vom Land getragen werden soll.
Vor der eigentlichen Unterschriftensammlung müssen die Promotoren der zuständigen Kontrollkommission für Bürgerinitiativen die entsprechenden Unterlagen anfordern. Diese Kommission setzt sich aus drei Justizbeamten des Oberlandesgerichts von Katalonien, drei Professoren für Verfassungsrecht oder Politische Wissenschaften und drei Juristen zusammen, die alle allgemein anerkannt sind. Ein Rechtsgelehrter des Parlaments übernimmt die Funktion des Sekretärs, jedoch ohne Stimmrecht.
Die Kommission hat die Seiten abzustempeln und zu nummerieren und dann wieder an die Promotoren auszuhändigen. Diese haben dann 120 Werktage, die um weitere 60 erweitert werden können, um 50.000 Unterschriften zu sammeln. Wenn das gelingt, kann mit den entsprechenden parlamentarischen Schritten begonnen werden. Alle Gruppen können zu allem Änderungsvorschläge machen und die gesamte Vorlage würde dann vom Rat der Sprecher in die Tagesordnung einer Plenarsitzung eingefügt.
Die Plenarsitzung wird von einem Mitglied der Promotorenkommission eingeleitet. Wenn die Vorlage in ihrer Totalität bei der Debatte angenommen wird, würde sie durch die Kommission weiter bearbeitet und zur dann der Plenarsitzung zur Debatte und endgültigen Abstimmung vorgelegt.
Quelle: Público.es
